Dabei könnte sie auch das Vierunddreißigfache ausloben, wie ein Blick über den Tellerrand zeigt.
Von Isabella Aberle, August 2025
Es ist die eine große basisdemokratische Institution in Jena, die viele Menschen aber gar nicht kennen. Anfang Juni rief die Stadt wieder dazu auf, Vorschläge für das Bürgerbudget einzureichen. Bis 12. November läuft die Abstimmung. In den Prozess einbringen darf sich jede*r mit Bezug zur Stadt, unabhängig vom Wohnsitz.
Bürgerbudget – was ist das?
Ein Bürgerbudget ist ein festgelegter Geldbetrag aus dem kommunalen Haushalt, über dessen Verwendung die Bürgerinnen direkt entscheiden können. Dabei folgt auf eine Vorschlagsphase in der Regel eine offene Abstimmung. Anders verhält es sich mit dem Konzept des Bürgerhaushalts, bei dem ein Gremium aus Bürgerinnen darüber berät, wie die Kommune bestimmte Schwerpunkt-Themen in der Haushaltsaufstellung berücksichtigen soll.
Seit das Beteiligungsinstrument in dieser Form vor sechs Jahren an den Start gegangen ist, ist sein Bekanntheitsgrad langsam, aber sicher gestiegen. Stets gibt es exotische Ideen, die als nicht umsetzbar aussortiert werden und daher in der finalen Abstimmung fehlen. Diesmal forderte etwa jemand die Stadt auf, eine Stiftung für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen. Eine andere Person wünschte sich wortreich, die Umgebung des Einkaufszentrums Neue Mitte umzugestalten.
Der letztgenannte Fall gehört zu der Sorte, die Verwaltungsangestellten regelmäßig Kopfzerbrechen bereiten. Denn der Vorschlagstext lässt nicht nur offen, auf welche Flächen er sich konkret bezieht, sondern auch, ob er die Pläne zur Umgestaltung des angrenzenden Eichplatzes berücksichtigt. Dazu lief seit 2015 ein Beteiligungsverfahren, wie es bei großen Bauvorhaben üblich ist.
Utopien konkurrieren mit Parkbänken
Es ist eine Stadtplanungs-Binsenweisheit, dass Bauprojekte die Öffentlichkeit erst dann interessieren, wenn die Bagger rollen. Das liegt nicht nur daran, dass Menschen Schwierigkeiten haben, in Jahrzehnten zu denken, sondern auch an Zeitmangel, Sprachbarrieren und daran, dass immer wieder Menschen hinzu- oder wegziehen.
Während es zu Großprojekten fast immer Kontroversen gibt, die sich mit Näherrücken des Baubeginns zuspitzen, blieb das Bürgerbudget davon bisher weitgehend verschont. Abhängig davon, ob man kulturkämpferische Diskussionen in Kommentarspalten mitzählt, etwa um einen Regenbogen-Fußgängerüberweg aus dem Budget 2024.
Das überschaubare Konfliktpotenzial ergibt sich aus der übersichtlichen Tragweite dessen, was hier verändert wird. Zum Einsendeschluss beherrschten Ende Juli Schaukeln, Trinkbrunnen und Parkbänke die Liste der Vorschläge. Auch Wünsche nach Graffiti-Entfernung und einzelnen Strauchpflanzungen sind dabei.
Das mag auf den ersten Blick spießig oder bescheiden wirken. Doch man kann auch den Pragmatismus der Vorschlagenden anerkennen, die aus einem Topf schöpfen, der keine großen Utopien nährt und zuletzt sogar noch knapper wurde.
„Wollen Sie haben, dass die Menschen hier noch mehr verdrossen sind?“
Bis vor Kurzem lobte der Stadtrat jeweils 100.000 Euro pro Jahr aus. Für 2025 hat er das Budget halbiert. So wie andere freiwillige Leistungen der Kommune fiel es Sparzwängen zum Opfer. Beschlossen wurde die Kürzung in der April-Sitzung des Stadtrats. Mehrere Parlamentsmitglieder der Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP äußerten ihr Bedauern, standen aber zu der Entscheidung.
Freiwillige Leistungen – was ist das?
Freiwillige Leistungen im kommunalen Haushalt sind Ausgaben, zu denen eine Kommune nicht per Gesetz verpflichtet ist, die sie aber nach eigenem Ermessen zur Förderung des Gemeinwohls erbringen kann. Beispiele sind Kulturangebote, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine oder ein Bürgerbudget. Im Gegensatz dazu stehen kommunale Pflichtaufgaben wie Schulen, Sozialhilfe oder die Müllabfuhr.
Die Linken-Abgeordnete Martina Flämmich-Winkler brach aus der Opposition heraus eine Lanze für das Projekt. 86 Ideen seien im Vorjahr eingereicht worden, für die 25 zulässigen Vorschläge seien 5.646 Stimmen eingegangen. Für Flämmich-Winkler ein deutliches Zeichen für den Erfolg des Projekts.
Sie selbst fände auch nicht jeden Antrag überzeugend, lege aber Wert auf die niedrigschwellige Möglichkeit, mitzugestalten. Ihre Rede schloss sie mit dem Verweis auf das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik, das auch auf kommunaler Ebene angeschlagen sei.
Der Stadtrat hat die Entwicklung der Budgethöhe vorerst an die der freiwilligen Leistungen gekoppelt. Gut möglich also, dass 2026 wieder mehr Geld zur Verfügung steht. Doch selbst dann hinkt das Bürgerbudget von Jena anderen Städten hinterher.
Basisdemokratische „Wohlfühl-Projekte“
Das Berlin Institut für Partizipation verglich 2021 in einer Studie Bürgerbudget-Modelle in Deutschland. In Bezug auf die Höhe des Budgets landet Jena am unteren Ende der Skala. Die Stadt stellt unter einem Euro pro Einwohner*in zur Verfügung und befindet sich damit in Gesellschaft anderer Großstädte wie Bonn oder Wuppertal.
Die Forschenden kommen zu dem Ergebnis, dass kleinere Gemeinden proportional höhere Budgets haben. Etwa zwei oder drei Euro pro Kopf, mit Ausreißern nach oben von bis zu sieben Euro. Würde sich Jena daran orientieren, ergäbe das bei rund 110.000 Einwohner*innen ein Budget von 770.000 Euro, das Fünfzehnfache des aktuellen Budgets.
Die maximale Summe für ein Einzelanliegen liegt in Jena bei 10.000 Euro und damit im Deutschland-Mittel. Dieser finanzielle Rahmen erlaubt nur sehr begrenzte Veränderungen im Stadtbild. Die Soziologin Silke van Dyk sprach im Gespräch mit JenaTV von Wohlfühl-Projekten und verwies auf Barcelona.
Was Barcelona anders macht beim Bürgerbudget
Die Hauptstadt Kataloniens rief vor fünf Jahren erstmals dazu auf, Vorschläge für die Stadtgestaltung einzureichen. 30 Millionen Euro stellte der Stadtrat dafür in Aussicht. Umgerechnet auf die Bevölkerung ergibt das 17 Euro pro Kopf. Jena kommt nicht einmal auf 50 Cent.
Die Barcelones*innen entscheiden nicht über Parkbänke, sondern über neue Fahrradrouten, Sportstätten oder Nachbarschaftszentren. Wegen der Komplexität ruft die Stadt nur alle drei Jahre zur Beteiligung auf. Jeder Stadtteil verfügt über ein festes Teilbudget, proportional zur Einwohnerzahl.
Abgestimmt wird sowohl online als auch per Stimmzettel vor Ort. Das erhöht den Aufwand, sorgt aber für höhere Beteiligung. 2025 nahmen fast 50.000 Menschen teil, rund drei Prozent der Bevölkerung. In Jena waren es 2024 etwa ein Prozent.
Was Barcelona bewegt: Die Sagrada Familia zurückerobern?
2025 stimmten die Barcelones*innen über rund 240 Ideen ab. Im Innenstadtbezirk Eixample landete auf Platz eins der Vorschlag, in der Sagrada Familia ein Jugendzentrum einzurichten. Die von Antoni Gaudí gestaltete Kathedrale platzt mit zuletzt 16.000 Besuchen pro Tag aus allen Nähten und gilt als Sinnbild für den Übertourismus.
Der Vorschlag zeigt eine gemeinsame Utopie: eine Stadt, die nicht nur eine Reise wert ist, sondern in erster Linie lebenswert.
Übertourismus – was ist das?
Unter Übertourismus leiden Orte, die von so vielen Tourist*innen besucht werden, dass Umwelt, Infrastruktur und die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung darunter leiden. In Barcelona ist Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen knapp und teuer geworden, außerdem kämpft die Stadt mit Müllbergen, Wassermangel und kreuz und quer abgestellten Leih-Fahrrädern.
Nicht jede bewährte kommunale Praxis ist übertragbar, und Jena wird kaum je ein Bürgerbudget von 30 Millionen Euro ausloben. Dennoch bleibt die Frage, warum deutsche Städte eine deutlich niedrigere Pro-Kopf-Summe ansetzen.
Traut die Politik den Bürger*innen keine ehrgeizigen und zugleich pragmatischen Ziele zu? Oder fürchtet sie unrealistische Erwartungen? Das Beispiel Barcelona legt nahe, dass diese Sorgen unbegründet sind.
Es geht nicht nur ums Geld: Drei Tipps für ein besseres Bürgerbudget
Geld ist der zentrale Hebel eines erfolgreichen Bürgerbudgets. Es bestimmt, wie tiefgreifend Bürger*innen ihre Stadt verändern können. Doch es gibt weitere Erfolgsfaktoren:
Erstens: frühe Demokratie-Erfahrung. In Barcelona dürfen Jugendliche bereits ab 14 Jahren abstimmen. In Einzelfällen sogar Kinder ab acht Jahren bei begrenzten Themen.
Zweitens: kein Digitalzwang. Das hybride Modell aus Online- und Vor-Ort-Abstimmung erreicht auch Bevölkerungsgruppen, die digital weniger angebunden sind. Jena setzt dieses Modell 2025 erstmals um.
Drittens: geografische Gerechtigkeit. Eine feste Budgetverteilung pro Stadtteil verhindert, dass engagierte und privilegierte Viertel systematisch profitieren.
Trotz aller Kritik ist das Jenaer Bürgerbudget eine bescheidene Erfolgsgeschichte. 2025 gingen 104 Vorschläge ein, ein neuer Rekord. Obwohl das Budget nur 0,01 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht, ist es mehr als eine symbolische Geste.
Wenn es gelingt, Vertrauen weiter auszubauen und das Modell konsequent weiterzuentwickeln, könnten aus kleinen Projekten langfristig doch noch größere Utopien werden.
